Wahlordnung des Landeselternrates M-V

(Zuletzt geändert am 04.11.2006)

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Aufgrund des § 26 der Geschäftsordnung des Landeselternrates M-V gibt sich der Landeselternrat M-V folgende
Wahlordnung:

§ 1 Geheime Wahlen

Die Wahlen im Landeselternrat M-V sind geheim.

§ 2 Wahlperiode

Die Wahlperioden sind durch das Schulgesetz M-V in Verbindung mit der Schulmitwirkungsverordnung M-V festgelegt. Für alle Ämter und Funktionen im Landeselternrat M-V, für die keine Wahlperiode per Gesetz oder Verordnung bestimmt sind, gilt eine Wahlperiode von zwei Jahren.

§ 3 Wählbarkeit und Wahlberechtigung

Die Wählbarkeit und die Wahlberechtigung sind im Schulgesetz M-V geregelt.

§ 4 Wahlvorbereitung

(1) Die Wahlvorbereitung hat gemäß Schulgesetz M-V in Verbindung mit der Schulmitwirkungsverordnung M-V zu erfolgen.
(2) Der/die Wahlleiter/in - gibt den Kandidaten/innen die Möglichkeit sich vorzustellen. Er/sie lässt Fragen an den/die Kandidaten/in zu. Eine Aussprache findet nicht statt.
- erstellt die Stimmzettel oder legt fest, wie die Namen der Kandidaten/innen auf den Stimmzetteln durch die Delegierten festzuhalten sind.
- bereitet die Wahlurnen vor, die leer und bis auf die Einwurfsöffnung geschlossen sein müssen
- erläutert den Wahlmodus gemäß Schulgesetz M-V in Verbindung mit der Schulmitwirkungsverordnung M-V.
(3) Neben dem/der Wahlleiter/in können bis zu zwei Wahlhelfer/innen gewählt werden, die gemeinsam
mit dem/der Wahlleiter/in die Wahlkommission bilden.

§ 5 Wahlablauf

(1) Der Wahlablauf wird durch die Schulmitwirkungsverordnung M-V geregelt.
(2) Daneben gilt:
- die Ausgabe der Stimmzettel erfolgt gegen Vorlage der Stimmkarte,
- nach Ablauf einer angemessenen Frist eröffnet bzw. schließt die Wahlkommission die Stimmabgabe,
- die Auszählung erfolgt öffentlich,
- die Wahlergebnisse werden im Wahlprotokoll erfasst und bekannt gegeben,
- das Wahlprotokoll wird von dem/der Wahlleiter/in abgezeichnet und
- die Wahlunterlagen, einschließlich der Stimmzettel, sind mindestens zwei Jahre versiegelt aufzubewahren.

§ 6 Inkrafttreten

Die Wahlordnung tritt mit Beschluss durch die Delegiertenversammlung in Kraft. Dies gilt entsprechend für Änderungen der Wahlordnung.

Beschlossen anlässlich der Plenartagung des Landeselternrates M-V am 04.11.2006