Kreis-/Stadtelternräte

Aufgaben:

 

  • berät Fragen, die für die Schulen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt von besonderer Bedeutung sind. Er hat darauf zu achten, dass die Belange aller im Gebiet vorhandenen Schularten angemessen berücksichtigt werden. (§ 89 (3) SchulG)

  • festigt und vertieft das Vertrauen zwischen Schulträger, zuständigem staatlichen Schulamt und den Erziehungsberechtigten

  • berät Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Erziehungsberechtigten zur Gestaltung der Schullandschaft im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt und unterbreitet diese den zuständigen Stellen der Schulverwaltung und dem zuständigen staatlichen Schulamt

  • berät Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Erziehungsberechtigten zum landesweiten Schulwesen und gibt diese an den Landeselternrat weiter

  • Wahl eines eigenen Vorstandes ( ein/e Vorsitzende/r, zwei Stellvertreter und bis zu neun weitere Mitglieder;     § 89 (2) SchulG)

  • Wahl von bis zu sechs Vertretern des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt im Landeselternrat. Dabei sollen die verschiedenen Schularten berücksichtigt werden. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Deligierten müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl Mitglied eines Schulelternrates im Kreis bzw. der Stadt sein. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Kreis- bzw. Stadtelternrates ist nicht notwendig. § 92 (3) SchulG)

  • besondere Aufgaben des Vorstandes:

    • nach Möglichkeit an den Beratungen des Bildungsausschusses des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt aktiv teilnehmen
    • Kontakt mit dem Kreis- bzw. Stadtschülersprecher halten
    • Kontakt mit dem zuständigen staatlichen Schulamt halten und die Belange der Erziehungsberechtigten des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt dort vertreten
    • Kreis- bzw. Stadtelternratsversammlungen vorbereiten und durchführen
    • berät und beantwortet Anfragen des Landeselternrates zu Fragen bezgl. des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt
    • gibt auf Anfrage Stellungnahmen gegenüber dem Landeselternrat zu Gesetzes-, Verordnungs- oder sonstigen Rechtsentwürfen ab, die Schule oder Schulmitwirkungsrechte betreffen (ggf. über Bearbeitung im gesamten Kreis- oder Stadtelternrat)
    • gibt vom Landeselternrat erhaltene Informationen und Materialien an die Mitglieder des Kreis- oder Stadtelternrates weiter
  • besondere Aufgaben der Delegierten für den Landeselternrat:

    • aktive und konstruktive Teilnahme an den Tagungen des Landeselternrates und am jeweiligen Schulartenausschuss sowie
    • Bericht darüber im Kreis- oder Stadtelternrat
    • vertritt die Belange der Erziehungsberechtigten der jeweiligen Schulart des Landkreises oder der kreisfreien Stadt im Landeselternrat

 

Aufbau:

 

  • Vorsitzende der Schulelternräte der im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt befindlichen Schulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann bzw. andere Delegierte dieser Schulelternräte (§ 89 (1) SchulG)

  • Vorstand: besteht aus bis zu 12 Mitgliedern, dem 1 Vorsitzende/r, 2 Stellvertreter angehören (§ 89 (2) SchulG)
Versammlung:

 

  • keine Vorgaben zur Sitzungshäufigkeit. Erfahrungsgemäß ist es aber günstig den Kreis- oder Stadtelternrat mindestens einmal im Schulhalbjahr einzuberufen und die Sitzungen des Vorstandes während der Schulzeit ein Mal im Monat stattfinden zu lassen.

  • Vorsitzender beruft Kreis- oder Stadtelternrat ein. Er muss dies auf Antrag von 1/5 der Mitglieder unverzüglich tun. (§ 89 (2) i.V.m. § 75 (4) S. 3-4 SchulG)

  • Vorsitzende/r leitet die Sitzung oder erteilt einer/m anderen Elternvertreter/in den Auftrag hierzu. 

  • Veranstaltungen des Kreis- oder Stadtelternrates auf Schulgrundstücken oder in anderen Einrichtungen, die regelmäßig schulischen Zwecken dienen, sind Schulveranstaltungen und unterliegen damit dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz (§ 86 (3) i.V.m. § 80 (4) SchulG)
Beschlussfassung:

 

  • beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Hierbei gelten anwesende Vorsitzende und Stellvertreter einer Klasse oder Jahrgangsstufe jeweils nur als ein Mitglied, wo bei dann nur der Vorsitzende stimmberechtigt ist. Der Kreis- oder Stadtelternrat ist ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl beschlussfähig, wenn er wegen Beschlussunfähigkeit erneut zur Beratung desselben Gegenstandes einberufen werden musste. Hierauf ist bei erneuter Einladung hinzuweisen. (§ 88 (2) i.V.m. § 75 (4) S. 5-6 SchulG)

  • Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder (§ 88 (2) i.V.m. § 75 (4) S. 7 SchuG)
Rechte:

 

  • Informationsrecht: Die Schulträger und das zuständige staatliche Schulamt unterrichten den Kreis- oder Stadtelternrat rechtzeitig über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Erziehungsberechtigten. (§ 89 (3) SchulG)

  • regelt seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung (analog § 88 (3) S. 3 SchulG)

  • kann im Rahmen seiner Aufgaben Arbeitskreise einrichten und andere Veranstaltungen durchführen(analog § 88 (3) S. 2 SchulG)

  • Dem Kreis- oder Stadtelternrat sind vom Landkreis oder von der kreisfreien Stadt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Einrichtungen und der notwendige Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen (§ 89 (4) i.V.m. § 83 (4) SchulG)