Geschäftsordnung des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern

(zuletzt geändert am 16. April 2016)

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1. Teil: Allgemeines

§ 1 Grundsätze der Arbeitsweise

(1) Aufgabe und Zusammensetzung des Landeselternrates (LER M-V) beruhen auf den Regelungen des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V).

(2) Der LER M-V unterstützt die Erziehungsberechtigten in ihrem Erziehungsauftrag und fördert deren Mitbestimmung im Schulwesen, in der Jugendpflege und im Jugendschutz.2 Er sorgt für die gegenseitige Unterrichtung und Erfahrungsaustausch zwischen den Eltern sowie den Kreis- und Stadtelternräten.

(3) Die Organe des LER M-V können zu ihren Beratungen Gäste einladen.2 Beauftragte der obersten Schulbehörde können an den Sitzungen teilnehmen.

(4) Der LER M-V ist Mitglied im Bundeselternrat.

§ 2 Organe des Landeselternrates

(1) Die Organe des LER M-V sind:
· die Delegiertenversammlung
· der Vorstand
· die Fachausschüsse.

(2) Die Organe des LER M-V können sich nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung eigene Geschäftsordnungen geben.

§ 3 Geschäftsstelle

(1) Zur Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben des LER M-V wird gemäß SchulG M-V bei der obersten Schulaufsichtsbehörde eine Geschäftsstelle eingerichtet.

(2) Die Geschäftsstelle koordiniert in enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand die Arbeit der Gremien des LER M-V.

(3) Schreiben der Geschäftsstelle und des Vorstandes an die Mitglieder (Mitglieder und ggf. Ersatzmitglieder für ausgeschiedene Mitglieder) und die Kreis- bzw. Stadtelternräte gelten spätestensmit dem dritten Werktag nach Absendung an die dem LER M-V zuletzt mitgeteilte Anschrift als zugegangen.
Auch durch E-Mail-, Telefax-, SMS-Versand gilt die Schriftform innerhalb des LER M-V als eingehalten.

2. Teil: Beschlussfassung, Wahlen, Protokolle

§ 4 Anträge

(1) Alle Mitglieder des LER M-V sowie die Kreis- und Stadtelternräte sind in den Organen des LER M-V antragsberechtigt.

(2) Alle Anträge sind so zu formulieren, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden können.2 Sie werden durch die Antragsteller eingebracht und können nur durch sie zurückgezogen werden.³ Alle Anträge sind in Schriftform zur Abstimmung zu stellen.

§ 5 Beschlussfähigkeit

Alle Organe des LER M-V sind nach ordnungsgemäßer Ladung bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder beschlussfähig.2 Die Beschlussfähigkeit gilt als gegeben, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.3 Die Beschlussfähigkeit ist stets ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder gegeben, wenn wegen Beschlussunfähigkeit erneut zur Beratung desselben Gegenstandes einberufen werden musste.4 Hierauf ist bei der erneuten Einladung hinzuweisen.5 Satz 3 findet keine Anwendung auf Gegenstände, die bei der wegen Beschlussunfähigkeit zu wiederholenden Sitzung nicht auf der Tagesordnung standen.

§ 6 Abstimmungen

(1) Alle Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen durch Hand-oder Kartenzeichen.2 Während der Abstimmungen sind jegliche Wortbeiträge unzulässig.3 Soweit durch diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt wird, ist für alle Beschlüsse jeweils die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.4 Stimmenthaltungen sind bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses stets unbeachtlich.5 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2) Liegen mehrere Anträge zur selben Angelegenheit vor, ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen.2 Die Tagungsleitung entscheidet über die Reihenfolge der Abstimmungen.
(3) Das Abstimmungsergebnis wird durch die Versammlungsleitung festgestellt.2 Ist eine Mehrheit für einen Antrag nicht eindeutig zu erkennen, so wird die Gegenprobe gemacht.3 Besteht auch nach der Gegenprobe Unklarheit über die Mehrheiten, wird die Abstimmung wiederholt und das Ergebnis durch Auszählung ermittelt.

§ 7 Wahlen

(1) Alle Wahlen finden grundsätzlich geheim statt.2 Soweit durch Gesetze oder durch die Wahlordnung des LER M-V nichts anderes bestimmt ist und durch keinen der anwesenden Mitglieder Widerspruch erhoben wird, können Wahlen auch in offener Abstimmung durchgeführt werden.

(2) Wahlen werden durch einen Wahlausschuss geleitet, der von den Wahlberechtigten im Block mit einfacher Stimmenmehrheit in offener Abstimmung gewählt wird.2 Der Wahlausschuss besteht aus mindestens drei Personen (Wahlleiter, Schriftführer, Beisitzer), die nicht für eines durch die Wahl zu bestimmendes Mandat kandidieren.

(3) Alle Kandidaten müssen Gelegenheit erhalten, sich vorzustellen und Fragen zu beantworten.

(4) Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt öffentlich.2 Die Ergebnisse sind zu protokollieren und anschließend unverzüglich bekanntzugeben.3 Alle Wahlunterlagen einschließlich der Stimmzettel sind bis nach der nächsten gültigen Wahl versiegelt aufzubewahren.

(5) Die Organe des Landeselternrates können sich mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung eigene Wahlordnungen geben.

§ 8 Protokollführung

(1) Über alle Sitzungen von Organen des LER M-V sind Protokolle anzufertigen.2 Die Organisation der Protokollführung obliegt dem jeweiligen Sitzungsleiter, bei Delegiertenversammlungen dem Landesvorstand des LER M-V.

(2) Protokolle sind als Ergebnisprotokolle zu verfassen.2 Sie enthalten die behandelten Tagesordnungspunkte, die Namen der Teilnehmer sowie die Beratungs- und Abstimmungsergebnisse.3 Alle Anträge sind wörtlich zu protokollieren.4 Bei
Wahlen sind Protokoll und Meldungen an die oberste Schulbehörde lt. gültiger SchulMW VO anzufertigen bzw. vor
zunehmen und den Wahlunterlagen beizufügen.

(3) Auf Verlangen eines Mitglieds der Versammlung sind Meinungsäußerungen oder Tatbestände zu protokollieren.

(4) Alle Protokolle sind innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Versammlung zu erstellen und allen zur protokollierten Sitzung Eingeladenen zuzuleiten.2 Änderungen zum Protokoll sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich zu beantragen.3 Ein geändertes Protokoll ist den Mitgliedern gemäß Satz 1 nach Ablauf der Änderungsfrist unverzüglich zuzuleiten.4 Alle Protokolle sind auf der Folgesitzung des jeweiligen Organs zu bestätigen.

3. Teil: Delegiertenversammlung

§ 9 Aufgaben der Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des LER M-V.2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Beratung und Beschlussfassung über nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung eingebrachte Anträge
b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes des LER M-V,
d) Wahl der Delegierten für den Landesschulbeirat, den Landesjugendhilfeausschuss, den Beirat der Landesverkehrswacht, den Landesausschuss für Verkehrserziehung und –aufklärung, das Aktionsbündnis „Schulsport“, den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung, das Bündnis für Bildung und Erziehung sowie alle anderen Ausschüsse und Bündnisse, denen der LER M-V durch Gesetz oder eigenen Beschluss angehört.

§ 10 Zusammensetzung

Die Kreis- und Stadtelternräte wählen gemäß § 92 Abs. 3 SchulG M-V sowie § 12 SchulMW VO bis zu 12 Delegierte
als Mitglieder des LER in die Delegiertenversammlung.2 Zusätzlich können die Kreis- und Stadtelternräte jeweils die gleiche Anzahl als Ersatzmitglieder wählen.3 An den Wahlen zum Vorstand des LER M-V können ausschließlich Mitglieder
gem. Satz 1 oder bei deren vorzeitigen Ausscheiden die für sie nachrückenden Ersatzmitglieder teilnehmen.

§ 11 Einberufung der Delegiertenversammlung

(1) Der Vorstand lädt mindestens zweimal jährlich mit einer Frist von sechs Wochen zu den Delegiertenversammlungen ein.2 Die Einladung muss Angaben zu Tagungsort und –zeit, den vorläufigen Tagesordnungsvorschlag des Vorstandes sowie eventuell bereits vorliegende Anträge enthalten.

(2) Auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder oder von mindestens zwei Elternvertretungsgremien auf Kreis- bzw. Stadtebene hat der Vorstand nach Maßgabe des Abs. 1 eine Delegiertenversammlung einzuberufen.

§ 12 Anträge zur Tagesordnung

(1) Gegenstände, die auf der Versammlung verhandelt werden sollen, sind als Anträge zur Tagesordnung bis spätestens zwei Wochen vor der Versammlung an den Vorstand zu richten.2 Sie werden den Mitgliedern durch die Geschäftsstelle umgehend zur Kenntnis gegeben.

(2) Die Versammlung beschließt zu Beginn ihrer Sitzung über die Reihenfolge der Anträge.2 Alle Anträge zur Tagesordnung sind zu behandeln, wenn dies von den Mitgliedern nicht jeweils mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt wird.

§ 13 Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung

Anträge auf Änderung dieser Geschäftsordnung sind mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor der Versammlung an den Vorstand zu richten.2 Sie sind von der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen den Kreis- und Stadtelternräten sowie den Mitgliedern zu übersenden.

§ 14 Dringlichkeitsanträge

(1) Dringlichkeitsanträge können bis zum Beginn der Versammlung eingebracht werden.2 Die Dringlichkeit muss sich aus der Sache selbst ergeben.3 Dringlichkeitsanträge sind in der Tagesordnung vorrangig zu behandeln.

(2) Anträge auf Änderung dieser Geschäftsordnung oder Wahlen können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.

§ 15 Änderungsanträge

Änderungsanträge können jederzeit in die Sitzungen eingebracht werden.2 Sie müssen eine Änderung eines bereits vorliegenden Antrages darstellen.3 Änderungsanträge sind vor dem zugrundeliegenden Antrag abzustimmen.

§ 16 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung sind sofort zu behandeln und werden nach maximal je einem Pro und Kontra von der Tagungsleitung zur Abstimmung gestellt.

(2) Die Mitglieder können folgende Geschäftsordnungsanträge stellen:
a) Schluss der Redeliste
b) Abbruch der Aussprache
c) Änderung der Tagesordnung
d) Vertagung oder Aufhebun
g eines Tagesordnungspunktes
e) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit
f) Unterbrechung, Vertagung oder Beendigung der Sitzung
g) namentliche Abstimmung
h) geheime Abstimmung
i) erneute Behandlung eines Tagesordnungspunktes

(3) Geschäftsordnungsanträge nach Abs. 2 a) - f) bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln, Geschäftsordnungsanträge nach Abs. 2 g) und h) einer Stimmenanzahl von einem Drittel und Geschäftsordnungsanträge nach Abs. 2 i) einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(4) Anträge zu Abs. 2 a) und b) kann nur stellen, wer zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht gesprochen hat.2 Vor der Abstimmung ist die Redeliste bekanntzugeben.

§ 17 Tagungsleitung

(1) Die Versammlung wird durch die/den Vorstandsvorsitzende/n eröffnet.2 Die Tagungsleitung obliegt dem Vorstand.

(2) Die Tagungsleitung kann für einzelne Tagesordnungspunkte eines ihrer Mitglieder als alleinige Versammlungsleitung bestimmen.2 Die Tagungsleitung entscheidet in Zweifelsfällen gemeinsam über die Auslegung dieser Geschäftsordnung.

(3) Die Tagungsleitung kann Anwesende, die die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen oder ihnen das Wort entziehen.2 Nach dem dritten Ordnungsruf kann die Tagungsleitung den Betreffenden von der Sitzung ausschließen.3 Wenn die Ordnung nicht wieder herzustellen ist, kann die Tagungsleitung die Sitzung schließen.

§ 18 Redeordnung

(1) Reden darf nur, wem die Tagungsleitung das Wort erteilt hat.2 Die Tagungsleitung legt die maximale Redezeit fest.

(2) Das Wort soll in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt werden.2 Für Geschäftsordnungsanträge ist nach abgeschlossener Rede jederzeit das Wort zu erteilen.3 In derselben Angelegenheit soll niemand öfter als zweimal das Wort erhalten.

(3) Die Tagungsleitung kann Redner, die vom Thema abweichen, auf den Gegenstand der Aussprache verweisen und ihnen nach zweimaliger Ermahnung das Wort entziehen.

(4) Gästen kann mit einfacher Stimmenmehrheit das Rederecht eingeräumt werden.

4. Teil: Vorstand

§ 19 Wahl des Vorstandes

(1) Die Delegiertenversammlung wählt aus Ihrer Mitte den Vorsitzenden, zwei Stellvertreter und den Vorstand des Landeselternrates.

(2) Der Vorstand soll sich möglichst aus Vertretern aller Stadt- und Kreiselternräte bilden.2 Nach Möglichkeit sollen auch alle Schularten berücksichtigt werden.

(3) Die Delegiertenversammlung kann mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder nach § 10 Satz 1 dem Vorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern das Misstrauen aussprechen.2 Die Neuwahl für die restliche Wahlperiode erfolgt auf der nächsten Delegiertenversammlung.

§ 20 Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt,
1. die Geschäfte des LER M-V zu führen,
2. die enge und regelmäßige Zusammenarbeit mit den Kreis- und Stadtelternräten sowie deren rechtzeitige und umfassende Information,
3. die Delegiertenversammlung vorzubereiten,
4. jährlich der Delegiertenversammlung Bericht über seine Tätigkeit, insbesondere auch über die Verwendung der finanziellen Mittel des LER M-V, zu geben,
5. die Beschlüsse der Delegiertenversammlung auszuführen,
6. die Aufsicht über die Geschäftsstelle,
7. artikulierten Mindermeinungen im LER M-V nach innen und außen angemessen Geltung zu verschaffen.

§ 21 Vorstandsvorsitz

(1) Der Vorstandsvorsitzende ist für die Organisation der Erfüllung der Aufgaben gem. § 20 verantwortlich.2 Er vertritt den LER M-V nach außen.3 Er kann die Wahrnehmung seiner Pflichten teilweise und zeitlich oder thematisch begrenzt im Einvernehmen mit dem gesamten Vorstand anderen Vorstandsmitgliedern oder weiteren Mitgliedern des LER M-V übertragen.

(2) Die stellvertretenden Vorsitzenden erfüllen die Aufgaben des Vorsitzenden, soweit dieser an der Wahrnehmung seiner Pflichten gehindert ist oder ihnen in sonstiger Weise nicht nachkommt.

§ 22 Sitzungen des Vorstandes

(1) Der Vorstand tritt außerhalb der Ferienzeiten monatlich, mindestens jedoch viermal jährlich oder auf schriftlichen Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern zu seinen Sitzungen zusammen.

(2) Der Vorsitzende bestimmt in Absprache mit den übrigen Vorstandsmitgliedern Ort und Zeit der Sitzungen.

(3) Zu den Vorstandssitzungen ist schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuladen.2 In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf 4 Tage verkürzt werden.3 Die Einladungen müssen Angaben zu Tagungsort und –zeit, den vorläufigen Tagesordnungsvorschlag sowie eventuell vorliegende Anträge enthalten.

(4) Der Mitarbeiter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen des Vorstandes teil und erhält Rederecht.

5. Teil: Fachausschüsse, Projekte, Arbeitsgruppen o.ä.

§ 23 Zusammensetzung und Aufgaben der Fachausschüsse

(1) Die Delegiertenversammlung kann Fachausschüsse einrichten und bestimmen, welche Schularten oder Schulstufen ein Fachausschuss vertritt.2 Zur Gründung eines Fachausschusses bedarf es einer Mindestanzahl von vier Mitgliedern.3 Die Stadt- bzw. Kreiselternräte haben je Fachausschuss vier Stimmen.

(2) Die Fachausschüsse haben insbesondere folgende Aufgaben:
1. Sie beraten den Landeselternrat in allen Fragen ihrer Schulart oder Schulstufe.
2. Sie planen selbständig ihre Arbeit und legen Schwerpunkte und Themen fest.
3. Sie berichten dem Vorstand und der Delegiertenversammlung regelmäßig über ihre Tätigkeit.
4. Sie wählen aus ihrer Mitte für zwei Jahre einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

(3) Beratungsergebnisse der Fachausschüsse dürfen nur als solche gekennzeichnet und über die Geschäftsstelle der Öffentlichkeit übergeben werden.

(4) Die Vorsitzenden der Fachausschüsse vertreten die Interessen ihrer Schulart oder Schulstufe und die Beschlüsse ihrer Fachausschüsse. 2Sie unterstützen den Vorstand bei seinen Aufgaben.

(5) Den Fachausschüssen obliegt die Organisation der Vertretung ihrer Schulart oder Schulstufe im Bundeselternrat.² Konnte durch einen Fachausschuss kein Mitglied für den Bundeselternrat benannt werden oder bildet der LER M-V weniger Fachausschüsse, als Mitglieder in den Bundeselternrat entsendet werden können, so werden die weiteren Mitglieder für den Bundeselternrat durch die Delegiertenversammlung des LER M-V durch Beschluss bestimmt.

(6) Die Vorsitzenden der Kreis- bzw. Stadtelternräte sind Kraft Amtes Mitglied in allen zu bildenden Ausschüssen, damit eine Mindestvertretung von jedem Landkreis / jeder kreisfreien Stadt in den Ausschüssen des LER MV gewährleistet ist.

 

§ 24 Sitzungen der Fachausschüsse

(1) Die Fachausschüsse tagen anlässlich der Tagungen der Delegiertenversammlung, ohne dass es dafür einer besonderen Einladung bedarf.2 Darüberhinaus kann jeder Fachausschuss nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zu drei weitere Sitz ungen pro Jahr außerhalb der Delegiertenversammlung durchführen.3 Für die Übersendung und Ergänzung der Tagesordnung gilt § 11 Absatz 1 und § 12 Absatz 1 entsprechend.

(2) Die Fachausschüsse haben das Recht, in Abstimmung mit dem Vorstand die Hilfsmittel der Geschäftsstelle zu nutzen.

§ 25 Projekte, Arbeitsgruppen o. ä.

(1) Die Delegiertenversammlung oder der Vorstand können zur Behandlung besonderer Themen Projekt– oder Arbeitsgruppen einrichten sowie Fachtagungen organisieren.² Die Projekt- oder Arbeitsgruppen organisieren ihre Arbeitsweise selbständig.

(2) Die Projekt- oder Arbeitsgruppen haben das Recht, in Abstimmung mit dem Vorstand die Hilfsmittel der Geschäftsstelle zu nutzen, gleiches gilt für die Organisation von Fachtagungen.

6. Teil: Finanzen des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern

§ 26 Privilegierte Ausgaben

(1) Aus den dem LER M-V zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln müssen vorab folgende Ausgaben gedeckt sein:
1. Reisekosten der Mitglieder zu den ordentlichen Delegiertenversammlungen,
2. Reisekosten des Vorstandes,
3. Reisekosten der Teilnehmer zu den Fachausschusssitzungen,
4. die vom Vorstand genehmigten Reisekosten der Teilnehmer zu Projekt- und Arbeitsgruppensitzungen, Fachtagungen und Seminaren,
5. Aufwendungen für Referenten und Sachverständige.

§ 27 Reisekostenerstattung für die Teilnahme an Delegiertenversammlungen

(1) Reisekosten für die Teilnahme an Delegiertenversammlungen werden nur erstattet, wenn an der Delegiertenversammlung teilgenommen wurde.2 Die alleinige Teilnahme an den weiteren Informationsveranstaltungen im Rahmen der Plenartagungen des LER M-V löst keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung aus.

(2) Reisekostenabrechnungen sind grundsätzlich im direkten Anschluss an die Delegiertenversammlung abzugeben.2 Ausnahmen gelten für Abrechnungen der An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln.3 Diese sind innerhalb der auf die Delegiertenversammlung folgenden 14 Tage mit den Fahrkarten schriftlich bei der Geschäftsstelle des LER M-V einzureichen.

(3) *1) gestrichen

7. Teil: Schlussbestimmungen

§ 28 Wahlordnung

Der LER M-V gibt sich in Ergänzung der Geschäftsordnung eine Wahlordnung.

§ 29 Unterlagen des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Geschäftsstelle des LER M-V sind alle Unterlagen 10 Jahre aufzubewahren.

§ 30 Inkrafttreten

Die GO LER M-V tritt mit Beschluss der Delegiertenversammlung am 16.04.2016 in Kraft.

 


In der GO LER M-V werden zur Vereinheitlichung des Schriftgebrauchs und der Lesart alle benannten Funktionen für weibliche und männliche Personen gleichlautend als männliche Variante von Bezeichnungen verwendet, gemeint sind immer sowohl die männliche als auch die weibliche Personenbezeichnung.

*1) Beschluss der FPT 2016 wurde als nicht rechtskonform eingestuft und damit gestrichen.