Aufgaben/Rechte

Landeselternrat (§ 92 SchulG)

Aufgaben - allgemein:

 

  • vertritt die Erziehungsberechtigten der Schüler der Schulen in öffentlicher Trägerschaft und der Schulen in freier Trägerschaft, an denen der Schulpflicht genügt werden kann (§ 92 (1) SchulG)
  • wirkt bei allen wichtigen allgemeinen Fragen des Schulwesens mit, soweit die Belange der Erziehungsberechtigten berührt werden (§ 92 (2) S. 1 SchulG)
  • berät das Bildungsministerium M/V in allgemeinen Fragen des Bildungs- und Erziehungswesens  (§ 92 (2) S. 2 SchulG)
  • berät Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Erziehungsberechtigten zum landesweiten Schulwesen und gibt diese an das Bildungsministerium M/V weiter
  • Wahl eines eigenen Vorstandes ( ein Vorsitzender, zwei Stellvertreter und mindestens fünf weitere Mitglieder; § 92 (4) SchulG)
  • Wahl der Vorsitzenden der Schulartenausschüsse und deren Stellvertreter durch die für den jeweiligen Ausschuss von den Kreis- oder Stadtelternrat Delegierten
  • Vorschlag zu den Vertretern der Erziehungsberechtigten im Landesschulbeirat (§ 93 (3) SchulG)
  • gibt sich eine Geschäftsordnung (§ 90 (5) SchulG)
  • Wahl weiterer Delegierter in den Bundeselternrat sowie Delegation in verschiedene Gremien
Besondere Aufgaben des Vorstandes:

 

  • der Vorstand tagt mindestens viermal jährlich
  • hält Kontakt zum Bildungsministerium und zum Landesinstitut für Ausbildung und vertritt dort die Belange der Erziehungsberechtigten
  • hält Kontakt zur Presse und gibt Pressemitteilungen heraus
  • führt eine Geschäftsstelle und vertritt den Landeselternrat nach außen (§ 3 (1) Gesch.ord. LER)
  • im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten soll der Vorstand auch außerhalb der Plenartagungen regelmäßig in geeigneter Form schriftlich über seine Arbeit und alle Belange der Erziehungsberechtigten berührenden wichtigen Angelegenheiten und Fragen des Schulwesens berichten und den Mitgliedern des LER sowie interessierten Erziehungsberechtigten zugänglich machen (§ 6 (7) Gesch.ord. LER)
  • veranlaßt Stellungnahmen zu Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen Rechtsentwürfen, die schulische Belange oder Mitwirkungsbelange betreffen
  • vertritt den Landeselternrat auf der Hauptausschusssitzung des Bundeselternrates
  • gibt Informationen und Materialien an die Kreis- oder Stadtelternratsvorsitzenden weiter bzw. zusätzlich an die in den Landeselternrat Deligierten des Kreis- oder Stadtelternrates, sofern es sich um spezielle Informationen zur vertretenen Schulart handelt
  • hält Kontakt zu den Landtagsfraktionen und vertritt dort die Belange der Erziehungsberechtigten
  • Vorbereitung und Durchführung von mindestens zwei Plenartagungen des Landeselternrates pro Jahr
  • Vorbereitung, Organisation und Sponsorensuche für Sonderveranstaltungen des Landeselternrates
  • der Vorstand kann die Vorbereitung von Teilen seiner Aufgaben auf Ausschüsse oder in Absprache auch auf einzelne Kreis- oder Stadtelternräte übertragen
Besondere Aufgaben der Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden:

 

  • die schulartenbezogenen Ausschüsse haben für den Vorstand beratende Funktion (§ 23 Gesch.ord. LER)
  • beraten landesweit relevante Themen, die auf die Schulart bezogen sind. Diese können selbst gewählt sein oder Themen, die der Vorstand des Landeselternrates angefragt hat
  • beraten und bereiten schulartbezogene Themen der Schulartausschüsse des Bundeselternrates vor
  • der Ausschussvorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten für die jeweilige Schulart den Landeselternrat im Bundeselternrat. Die vom Bundeselternrat angeforderten Länderberichte zur jeweilgen Schulart sind vom Ausschussvorsitzenden zu erstellen.
  • der Ausschussvorsitzende ist für die Vorbereitung und Durchführung von zwei bis drei Sitzungen seines Ausschusses pro Schuljahr zuständig. Zu den Ausschusssitzungen sind Protokolle zu erstellen und dem Vorstand des Landeselternrat spätestens vier Wochen nach der Ausschusssitzung zur Kenntnis zu geben.
Aufbau:

 

  • der Landeselternrat besteht aus bis zu zwölf Vertretern der jeweiligen Kreis- und Stadtelternräte. Dabei sollten die verschiedenen Schularten berücksichtigt werden, so dass im Idealfall in jedem Schulartenausschuss (sechs) zwei Delegierte den jeweiligen Kreis- oder Stadtelternrat vertritt. § 92 (2)-(3) SchulG)
  • Vorstand: 1 Vorsitzender, 1. Stellvertreter, 2. Stellvertreter und mindestens 6 weitere Mitglieder
  • Geschäftsstelle
Versammlung:

 

  • mindestens zweimal jährlich (§ 3 (2) Gesch.ord. LER)
  • Vorsitzender beruft Landeselternrat mit Ladungsfrist 6 Wochen (§ 11 (1) Gesch.ord. LER) ein. Er muss dies auf Antrag von 1/5 der Mitglieder unverzüglich tun. (§ 92 (4) i.V.m. § 75 (4) S. 4 SchulG, § 11 (2) Gesch.ord. LER)
  • eine Sitzung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn das Bildungsministerium M/V  dieses verlangt (§ 90 (3) S. 3 SchulG)
  • Vorsitzender leitet die Sitzung 
  • Beauftragte des Bildungsministerium M/V können an den Sitzungen des Landeselternrates teilnehmen (§ 90 (3) S. 4 SchulG)
  • Veranstaltungen des Landeselternrates auf Schulgrundstücken oder in anderen Einrichtungen, die regelmäßig schulischen Zwecken dienen, sind Schulveranstaltungen und unterliegen damit dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz (§ 86 (3) i.V.m. § 80 (4) SchulG)
  • über den wesentlichen Gang der Plenartagung und die gefassten Beschlüsse ist Protokoll zu führen, welches vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist (§ 8 (2) Gesch.ord. LER)
Beschlussfassung:

 

  • beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Landeselternrat ist ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl beschlussfähig, wenn er wegen Beschlussunfähigkeit erneut zur Beratung desselben Gegenstandes einberufen werden musste. Hierauf ist bei erneuter Einladung hinzuweisen. (§ 92 (4) i.V.m. § 75 (4) S. 5-6 SchulG)
  • Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder (§ 92 (4) i.V.m. § 75 (4) S. 7 SchulG)
Rechte:
  • Erörterungsrecht:
     Regelungen in allgemeinen Fragen des Bildungs- und Erziehungswesens sind zwischen dem Bildungsministerium und dem Landeselternrat vertrauensvoll zu erörtern (§ 92 (5) SchulG)

  • Informationsrecht:
     Das Bildungsministerium M/V informiert den Landeselternrat über alle wichtigen allgemeinen Angelegenheiten des Schulwesens und erteilt ihm die für seine Arbeit erforderlichen Auskünfte. (§ 92 (6) i.V.m. § 91 (5) S. 1 SchulG)

  • Anhörungsrecht:
     Der Landeselternrat wird vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die die schulischen Interessen der Erziehungsberechtigten berühren, angehört (§ 92 (6) i.V.m. § 91 (5) S. 2-3 SchulG). Dies gilt insbesondere für Bestimmungen über die

Bildungs- und Erziehungsziele mit Ausnahme der Rahmenpläne,
die Zulassung von Schulbüchern, Lehr- und Lernmitteln,
Aufnahme der Schüler in Schulen in öffentlicher Trägerschaft,
Wahl der Bildungsgänge sowie der Übergänge zwischen den Schularten,
Versetzungen, Prüfungen, Abschlüsse und Berechtigungen,
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen,
Mitwirkung von Schülern und Erziehungsberechtigten,
Durchführung von Schulversuchen.

sonstige Rechte:

 

  • Geschäftsordnung (§ 90 (5) SchulG)
  • zusätzliche Ausschüsse bilden (§ 2 (1) Gesch.ord. LER)
  • Bildungsministerium trägt notwendige Kosten im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel des Landes (§ 90 (2) SchulG)